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Vertrauensschutz für Bauleistende

Die rückwirkenden Änderung der Steuerschuldnerschaft auf Bauleistungen bleibt umstritten. Auch bei der Aussetzung der Vollziehung entscheiden die Finanzgerichte uneinheitlich.

Die nachträgliche Inanspruchnahme von Bauunternehmern für die Umsatzsteuer auf Bauleistungen an Bauträger bleibt ein heißes Thema. Nach dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt auch das Finanzgericht Münster in einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zugunsten des Bauunternehmers entschieden und verfassungsrechtliche Bedenken an der Gesetzesänderung geäußert, die die nachträgliche Inanspruchnahme überhaupt erst ermöglicht. Unterdessen hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage aus dem Bundestag mitgeteilt, dass sie trotz der Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg derzeit keinen Änderungsbedarf am Gesetz oder am Umsatzsteuer-Anwendungserlass sieht.

Inzwischen gibt es aber zwei weitere Entscheidungen von anderen Finanzgerichten, die für Bauleistende nicht so erfreulich sind. Das Finanzgericht Niedersachsen teilt zwar die ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderung, die die beiden anderen Finanzgerichte zuvor geäußert hatten. Es hat aber trotzdem keine Aussetzung der Vollziehung gewährt, weil der erstmalige Erlass eines Umsatzsteuerjahresbescheids keine Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darstellt, die die Abgabenordnung als Voraussetzung für einen Vertrauensschutz nennt.

Nur wenn die Steuererklärung schon vor dem 5. Februar 2014 abgegeben wurde (an diesem Tag hat das Bundesfinanzministerium erstmals die neue Verwaltungsauffassung in einem Schreiben veröffentlicht), sieht das Finanzgericht Niedersachsen eine Handhabe für die Vertrauensschutzregelung. Das war aber im Streitfall, in dem es um das Jahr 2013 ging, nicht der Fall.

Dagegen hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem anderen Fall grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gesetzesänderung geäußert und damit auch keine Aussetzung der Vollziehung gewährt. Der Gesetzgeber habe das Vertrauensschutzprinzip im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit in noch zulässiger Weise zugunsten der Rechtsrichtigkeit eingeschränkt, meint das Gericht.

Bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kommt es für Bauunternehmen daher hinsichtlich einer möglichen Aussetzung der Vollziehung momentan darauf an, welches Finanzgericht für sie zuständig ist. Die Finanzämter haben nämlich die Anweisung, keine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, sodass allein ein Beschluss des Finanzgerichts zu einem vorläufigen Rechtsschutz führt.

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Seit 1987 steht die Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof für professionelle und vertrauenswürdige Beratung in den Bereichen Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Rechtsberatung. Unser Ziel ist es, Unternehmen durch strategische Beratung und digitale Lösungen optimal zu unterstützen. Lassen Sie uns Ihnen einen Überblick über unsere umfangreichen Dienstleistungen geben.

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Wir sind in der Region eines der führenden Büros im Bereich Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Rechtsberatung mit überregionaler, mittelständischer Mandantschaft aus allen Bereichen der Wirtschaft, die wir bei ihren nationalen und internationalen Geschäftsaktivitäten begleiten.

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Internationale Vernetzung: Stetiger Erfahrungs- und Informationsaustausch auf internationaler Ebene.
Umfassende Beratung: Fachwissen in Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Unternehmens- und Finanzierungsberatung.

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Die Wirtschaftsprüfung von Jahresabschlüssen ist für mittelgroße und große Kapitalgesellschaften gesetzlich vorgeschrieben. Wir erfüllen diese Anforderungen mit höchster Genauigkeit und sorgen für umfassende Rechtssicherheit.

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Privates Baurecht
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Wir unterstützen Sie bei der Erstellung dieser Berichte und helfen Ihnen, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Dies schließt auch die Integration des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes mit ein. Neben der gesetzlichen Compliance legen wir großen Wert darauf, wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte in Ihre Unternehmensstrategie einzubinden und so einen Mehrwert für Ihr Unternehmen zu schaffen.

Compliance und Tax-Compliance

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Wir beraten Sie umfassend zur Einführung von KI-basierten Lösungen und unterstützen Sie bei der Umsetzung. Dabei stellen wir sicher, dass alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Unsere Experten helfen Ihnen, Ihre Unternehmensprozesse an diese neuen Technologien anzupassen und so von deren zahlreichen Vorteilen zu profitieren.

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